DIE ALLGEMEINEN EINKAUFSBEDINGUNGEN DER RF360 EUROPE GMBH


DIE DEUTSCHE FASSUNG DIESER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WURDE LEDIGLICH ZU REFERENZZWECKEN ANGEFERTIGT. MAßGEBLICH IST DIE ENGLISCHE FASSUNG, DIE BEI ETWAIGEN WIDERSPRÜCHEN DER DEUTSCHEN FASSUNG VORGEHT. 


SOFERN DIESE EINKAUFSBEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH UND IN SCHRIFTLICHER
FORM ABGELÖST WURDEN, GELTEN SIE FÜR ALLE BESTELLUNGEN, DIE VON DER RF360 EUROPE GMBH AUFGEGEBEN WURDEN


1.VEREINBARUNG. Diese Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“) gelten für sämtliche Bestellungen („Bestellungen“), die RF360 Europe GmbH oder eine ihrer Tochtergesellschaften (der „Käufer“) aufgegeben hat, um bei dem Verkäufer, der auf einer solchen Bestellung als der benannte Verkäufer (der „Verkäufer“) identifiziert wurde, Waren (die „Waren“) und/oder Dienstleistungen (die „Dienstleistungen“) zu erwerben. Als Verkäufer gilt darüber hinaus, in Abhängigkeit vom Gegenstand der Bestellung, auch Anbieter, Auftragnehmer oder Lieferant. Nachfolgend werden der Käufer und der Verkäufer einzeln „Partei“ und gemeinsam „Parteien“ genannt. Mit seiner Bestätigung einer Bestellung oder seiner Erfüllung einer solchen Bestellung nimmt der Verkäufer das Kaufangebot des Käufers an, was einen bindenden Vertrag zwischen den Parteien im Sinne einer solchen Bestellung sowie dieser Geschäftsbedingungen begründet (solche Geschäftsbedingungen werden zusammen mit der entsprechenden Bestellung und der Bestellannahme des Verkäufers „Vereinbarung“ genannt). Infolgedessen unterliegt die vom Käufer vorgenommene Nutzung der Waren und Dienstleistungen dieser Vereinbarung. Somit werden sämtliche sonstigen Geschäftsbedingungen, die der Verkäufer über jegliche Click-Throughs, Umverpackung (Wrapper), Kostenvoranschläge, Bestellbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine oder sonstige Kommunikationen oder Dokumente aufzuerlegen oder einzubinden versucht (gemeinsam die „Geschäftsbedingungen des Verkäufers“) oder die kraft Gesetz, Handelssitte, Gepflogenheiten, Gewohnheitsrecht oder Geschäftsverlauf impliziert werden, vom Käufer ausdrücklich abgelehnt und entfalten keine Kraft und Wirkung. Des Weiteren gilt diese Vereinbarung auch dann ausschließlich, wenn der Käufer trotz seiner Kenntnis sonstiger allgemeiner Geschäftsbedingungen (insbesondere jeglicher Geschäftsbedingungen des Verkäufers) der vertraglichen Erfüllung der Vereinbarung ohne Vorbehalt nachkommt.
2.

LIEFERUNG; EIGENTUM UND RISIKO DES VERLUSTS. Die Lieferung von Waren und die Bereitstellung der Dienstleistungen („Lieferung“) hat in Übereinstimmung mit den in der Bestellung genannten Terminen zu erfolgen. Falls es erkennbar wird, dass der Verkäufer solche Termine nicht einhalten kann, und der Verkäufer dem Käufer keine/n angemessenen Ersatz-Liefertermin/e oder einen Lösungsplan anbietet, behält sich der Käufer das Recht vor, von der Vereinbarung mit unmittelbarer Wirkung zurückzutreten oder die Vereinbarung fristlos zu kündigen, ohne dass ihm dadurch eine Vertragsstrafe oder sonstige Verpflichtungen anfallen würden.

Das Eigentum an den Waren geht bei der Lieferung auf den Käufer über. Das während der Lieferung bestehende Risiko des Verlusts der Waren wird von den vereinbarten INCOTERMS wie in der Bestellung festgelegt geregelt.

3.
PRÜFUNG UND MÄNGELANSPRÜCHE. Der Käufer hat die Waren bei der Lieferung zu prüfen und den Verkäufer über jegliche Mängel mittels einer ordnungsgemäßen Benachrichtigung gemäß § 377 des deutschen Handelsgesetzbuchs zu informieren. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer ohne schuldhafte Verzögerung, spätestens jedoch binnen einer Woche ab Erhalt der Lieferung in schriftlicher Form gemeldet werden. Versteckte Mängel müssen dem Verkäufer ohne schuldhafte Verzögerung, spätestens jedoch binnen einer Woche ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung gemeldet werden. Sofern in der Bestellung nichts anderes festgelegt wurde, muss der Käufer die Dienstleistungen binnen einer Woche ab dem Datum ihrer Fertigstellung abnehmen, es sei denn, der Käufer fordert (wie in der Bestellung oder auf eine sonstige Weise festgelegt), dass solche Dienstleistungen einen (1) oder mehrere Abnahmetestpläne bestehen müssen, in welchem Fall die Abnahme an dem Datum erfolgt, an dem der Käufer den Lieferanten schriftlich (eine E-Mail-Benachrichtigung ist zulässig) darüber informiert, dass die Dienstleistungen die anwendbaren Abnahmetestpläne erfolgreich bestanden haben, spätestens jedoch binnen 10 Werktagen ab der Fertigstellung der Dienstleistungen. Im Falle von Mängeln ist der Käufer nach eigenem Ermessen berechtigt, (i) die nicht konformen Waren auf Kosten des Verkäufers an den Verkäufer zurückzusenden, wobei der Verkäufer zu einer Reparatur oder zum Ersatz solcher Waren und/oder zu einer erneuten Erbringung der nicht konformen Dienstleistungen verpflichtet ist, (ii) nach dem erfolglosen Ablauf einer vom Käufer festgelegten angemessenen Frist für eine Nachbesserung, die nicht konformen Waren und/oder Dienstleistungen zu ändern oder anzupassen, um sie konform zu gestalten, oder (iii) nach dem erfolglosen Ablauf einer vom Käufer festgelegten angemessenen Frist für eine Nachbesserung, die nicht konformen Waren zurückzugeben oder die nicht konformen Dienstleistungen zurückzuweisen, jeweils gegen eine vollständige Erstattung des Preises. Sofern der Käufer die nicht konformen Waren zurückweist, hat der Verkäufer binnen vierundzwanzig (24) Stunden nach einer solchen Aufforderung des Käufers zu veranlassen, dass sämtliche nicht konformen Waren zurückgenommen werden. Sofern das Eigentum an den Waren auf den Käufer übergegangen war, geht ein solches Eigentum in einem solchen Fall wieder auf den Verkäufer über. Sofern der Käufer die nicht konformen Waren oder Dienstleistungen abändert oder anpasst, ist der Käufer berechtigt, sämtliche bei der Durchführung solcher Änderungen und Anpassungen angefallenen Kosten gegen jegliche sonstigen Beträge aufzurechnen, die er dem Verkäufer schuldet, oder solche Kosten nach eigenem Ermessen dem Verkäufer direkt in Rechnung zu stellen. 
4.

RECHNUNG/ZAHLUNG. Sofern in der Bestellung nichts anderes festgelegt wurde, müssen alle Rechnungen eine Bestellnummer als Bezug zur ursprünglichen Bestellung enthalten und an die Kreditorenbuchhaltung (Accounts Payable Departement) des Käufers an die auf der Bestellung angegebene Anschrift gesendet werden. Der Käufer hat den für die Waren und/oder die Dienstleistungen fälligen Betrag binnen fünfundvierzig (45) Kalendertagen ab der Lieferung der Waren und/oder der Fertigstellung der Dienstleistungen und dem Empfang der unbestrittenen Rechnung des Verkäufers zu begleichen, je nachdem, welches Ereignis zuletzt eintritt. Sämtliche Zahlungen werden elektronisch (d. h. über EFT, ACH oder Wire) getätigt.

Sämtliche Rechnungen müssen die anwendbaren gesetzlichen Anforderungen erfüllen und folgende Angaben beinhalten, um eine ordnungsgemäße steuerliche Handhabung sicherzustellen und unnötige Verzögerungen bei der Verarbeitung zu vermeiden:

(a) die anwendbare Bestellnummer des Käufers.
(b) die Kontaktinformationen des Käufers (einschließlich vollständiger Postanschrift/eingetragener Anschrift).
(c) die eindeutige Rechnungsnummer.
(d) die Kontaktinformationen des Verkäufers (einschließlich vollständiger Postanschrift/eingetragener Anschrift, der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse).
(e) die Steuer- und Umsatzsteueridentifikationsnummer des Verkäufers.
(f) den Betrag und die Beschreibung der Waren und/oder Dienstleistungen, den Projektnamen oder der gekauften Artikel. Diese Beschreibung muss mit den auf der Bestellung angegebenen Positionen im größtmöglichen Umfang übereinstimmen. Zur Vermeidung von Zweifeln wird darauf hingewiesen, dass, sofern eine Bestellung mehrere Positionen umfasst, alle Rechnungen Angaben zu den jeweiligen Positionen enthalten müssen, die der Verkäufer in Rechnung stellt.
(g) das Rechnungsdatum im Format „TT/MM/JJJJ“ oder ausgeschrieben (z. B. 04. Mai 2017).
(h) falls anwendbar, das Versanddatum, den/die Empfangsort/e und das Leistungsdatum.
(i) sofern der Verkäufer seinen Sitz nicht in Kalifornien hat, muss er in der Rechnung angeben, an welchem Ort die Dienstleistungen bereitgestellt wurden (d. h. in Kalifornien, in einem anderen Bundesstaat oder in einem anderen Land).
(j) angemessene Zahlungsinformationen (EFT, ACH, Wire).
(k) falls Dienstleistungen zusammen mit im Voraus genehmigten Ausgaben in Rechnung gestellt werden, sind die für diese Dienstleistungen anfallenden Beträge und andere Ausgaben separat als verschiedene Positionen aufzuführen.
(l) den Zahlungsbetrag (netto ohne Steuern) oder die einzelnen Zahlungsbeträge (netto ohne Steuern), sofern für die Rechnungspositionen verschiedene Steuersätze und/oder eine Steuerbefreiung anzuwenden ist.
(m) den oder die anwendbaren Steuersätze und den für den Zahlungsbetrag oder die einzelnen Zahlungsbeträge anfallenden Steuerbetrag oder einen Hinweis auf eine Steuerbefreiung oder sonstige relevante Informationen (z. B. Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens).
  

5.

STEUERN. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert- oder Quellensteuern, jegliche Abgaben oder sonstige Steuern oder Gebühren, die von einer Behörde auferlegt werden. Sämtliche Beträge, die dem Verkäufer geschuldet werden, sind ohne Abzüge für jegliche eventuell auferlegten Gebühren oder Abgaben beliebiger Art zu zahlen. Sofern für jegliche im Rahmen der Vereinbarung durchgeführten Transaktionen etwaige Umsatz-, Gebrauchs-, Konsum-, Verbrauchs- oder Mehrwertsteuern, Steuern auf die Bruttoeinnahmen oder vergleichbare Steuern oder Zuschläge („Transaktionssteuern“) anfallen, werden solche anwendbaren Transaktionssteuern ausschließlich vom Käufer getragen. Dies gilt nicht für die Einkommenssteuer des Verkäufers. Der Verkäufer erkennt an, dass er die ausschließliche Verantwortung für die Zahlung jeglicher im Rahmen dieser Vereinbarung anfallenden Transaktionssteuern trägt, die dem Verkäufer von einer beliebigen Behörde gemäß steuergesetzlicher Vorschriften auferlegt werden. Der Verkäufer hat auf Aufforderung des Käufers diesem Unterlagen vorzulegen, die in angemessenem Umfang Nachweise über die Zahlung solcher Transaktionssteuern durch den Verkäufer an die zuständige Steuerbehörde enthalten. Soweit nach dem anwendbaren Rech Transaktionssteuern vom Verkäufer zu erheben sind, trägt der Käufer Verantwortung für die Zahlung solcher Transaktionssteuern an den Verkäufer, unabhängig davon, ob diese zusammen mit dem ursprünglichen Rechnungsbetrag oder zu einem späteren Zeitpunkt in Rechnung gestellt werden, entweder nach der Bestimmung von Umständen, die den Steuerstatus des Käufers beeinflussen, oder bei Feststellung, dass gemäß den Gesetzen des jeweiligen Bundesstaates/der jeweiligen Bundestaaten solche Transaktionssteuern festgesetzt und erhoben werden sollen. Wenn Transaktionssteuern zusammen mit dem ursprünglichen Zahlungsbetrag in Rechnung gestellt werden, sind die Transaktionssteuern auf den Rechnungen, für die sie erhoben werden, separat aufzuführen. Soweit der Käufer von einer Behörde für etwaige Transaktionssteuern des Verkäufers haftbar gemacht wird, stellt der Verkäufer den Käufer von jeglichen Transaktionssteuern und sonstigen Kosten (insbesondere, aber nicht beschränkt auf, Rechtsverfolgungskosten) frei, die dem Käufer auferlegt sein könnten.

Ungeachtet des Vorstehenden, wenn der Käufer gemäß dem anwendbaren Recht verpflichtet ist, bei jeglichen dem Verkäufer geschuldeten Zahlungen die Einkommenssteuer einzubehalten, wird von dem Betrag, der im Rahmen einer solchen Zahlung an den Verkäufer zu entrichten ist, der Betrag der einbehaltenen Einkommenssteuer abgezogen. Anschließend lässt der Käufer dem Verkäufer eine Bescheinigung über den Einbehalt der Einkommenssteuer oder ein vergleichbares Dokument zukommen, das für den Verkäufer in angemessenem Umfang Nachweise für die Entrichtung einer solchen einbehaltenen Einkommenssteuer darstellt. Zu Zeitpunkt an dem der Verkäufer die Bescheinigung über die einbehaltene Einkommensteuer erhält, gilt der in der Bescheinigung über die einbehaltene Einkommenssteuer ausgewiesene Anteil des Rechnungsbetrags als vollständig bezahlt.

Der Verkäufer hat dem Käufer sämtliche Unterlagen (insbesondere, aber nicht beschränkt auf, die notwendige Einkommenssteuerbefreiung, eine Bescheinigung über eine Steuerermäßigung oder eine Wohnsitzbescheinigung) bereitzustellen, die für die Beantragung der Anwendung eines jeglichen Doppelbesteuerungsabkommens, einer sonstigen Ermäßigung der gesetzlich einbehaltenen Einkommenssteuer oder der Befreiung von einem solchen Steuereinbehalt erforderlich sind. Solche Unterlagen sind auf Aufforderung des Käufers unverzüglich zuzusenden und müssen zum Datum ihrer Lieferung wahrheitsgetreu, korrekt und vollständig sein. Falls keine gültigen Unterlagen vorgelegt werden, wird der gesetzliche Satz für den Einbehalt der Einkommenssteuer ohne eine jegliche Ermäßigung oder Befreiung angewendet, die im Rahmen des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens oder der gesetzlichen Bestimmungen angewendet werden könnten.
    

6.

PFLICHT ZUR FREISTELLUNG. Der Verkäufer hat den Käufer, seine verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen, Vertreter und Kunden (jeweils „freigestellte Partei“) von und für sämtliche Forderungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich Anwaltskosten) freizustellen, die aus Folgendem hervorgehen: (i) einer tatsächlichen oder behaupteten schuldhaften Verletzung der Vereinbarung durch den Verkäufer, einschließlich jeglicher Zusicherungen und Gewährleistungen, die der Verkäufer gemacht bzw. gegeben hat, (ii) Fahrlässigkeit, Leichtfertigkeit, einer vorsätzlichen Handlung oder einer Unterlassung des Verkäufers oder seiner Mitarbeiter, Vertreter, Repräsentanten oder Subunternehmer bei der Lieferung der Waren oder der Bereitstellung der Dienstleistungen (in den Räumlichkeiten des Käufers oder an einem anderen Ort) und (iii) aus jeglichen Zahlungen oder Verbindlichkeiten, für die der Verkäufer haftet oder haftbar wird. Falls ein Dritter gegen eine freigestellte Partei, die der Verkäufer gemäß diesem Abschnitt 6 freizustellen hat, eine Forderung geltend macht oder eine Klage einleitet, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich über eine solche Forderung oder eine solche Klage zu informieren, sobald er hiervon Kenntnis erlangt. Sollte jedoch der Käufer den Verkäufer nicht unverzüglich von solchen Umständen in Kenntnis setzen, begründet dies keine Befreiung des Verkäufers von seinen hieraus hervorgehenden Pflichten, außer insoweit als für den Verkäufer durch die nicht erfolgte unverzügliche Benachrichtigung durch den Käufer ein wesentlicher Nachteil entstanden ist. Der Käufer hat das Recht, sich an der Verteidigung gegen eine solche Forderung oder eine solche Klage einschließlich jeglicher damit verbundener Vergleichsverhandlungen auf eigene Kosten zu beteiligen. Keine solche Forderung und keine solche Klage dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Käufers mittels eines Vergleichs beigelegt werden, wobei der Käufer berechtigt ist, seine Zustimmung nach eigenem Ermessen zu erteilen oder an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, einschließlich einer vollständigen und umfassenden Freistellung von jeglichen Forderungen und Klagen, die gegen die freigestellten Parteien vorgebracht werden. Der Käufer hat das Recht, von jeglichen dem Verkäufer geschuldeten Zahlungen Beträge abzuziehen, die den tatsächlichen und voraussichtlichen Kosten des Käufers für die Verteidigung gegen eine solche Forderung oder eine solche Klage oder für einen Vergleich im Falle einer solchen Forderung oder einer solchen Klage entsprechen, sowie sämtliche sonstigen Beträge in zumutbarer Höhe als Sicherheit dafür einzubehalten, dass der Verkäufer seinen in diesem Abschnitt 6 festgelegten Verpflichtungen nachkommt.

7.

EIGENTUM DES KÄUFERS. Sämtliches vom Verkäufer im Zusammenhang mit seiner Erfüllung dieser Vereinbarung genutztes Eigentum, das Eigentum des Käufers ist, von ihm bereitgestellt oder geliefert wird, für das der Käufer Gebühren zu zahlen hat oder das der Käufer bezahlt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt auf, Materialien, Ausrüstung, Zeichnungen, Spezifikationen und sonstige technische Dokumentation (das „Eigentum“) ist und bleibt Eigentum des Käufers. Alles Eigentum soll ausschließlich für die Erfüllung des Vertrages durch den Verkäufer verwendet werden, und der Verkäufer trägt das Risiko für solches Eigentum und hat es ausschließlich auf eigene Kosten zu versichern, wobei jegliche Verluste dem Käufer zurückzuerstatten sind. Der Verkäufer haftet für sämtliche Körperverletzungen (einschließlich Todesfälle) oder Schäden am Eigentum (unter anderem am Eigentum des Käufers), die aus der Verwendung solchen Eigentums entstehen. Der Käufer hat das Recht, sämtliches Eigentum jederzeit zu inspizieren oder zu entfernen, ohne dass ihm hierfür Kosten entstehen, und dem Käufer ist für solche Zwecke ein angemessener Zugang zum Gelände des Verkäufers zu gewähren. Der Verkäufer hat dem Käufer auf dessen Aufforderung solches Eigentum zurückzugeben und sämtliche Kosten hierfür zu tragen.

8.

EIGENTUMSRECHTE. Der Verkäufer stimmt zu, dem Käufer Folgendes unverzüglich offenzulegen: sämtliche (i) urheberrechtlich geschützten Werke, Geschmacksmuster, Logos, Entdeckungen, Erfindungen und Innovationen, die für die Erfüllung dieser Vereinbarung oder währenddessen entworfen oder zunächst in Praxis umgesetzt wurden, oder (ii) sämtliche Angebote, Forschungsarbeiten, Aufzeichnungen, Berichte, Empfehlungen, Handbücher, Ergebnisse, Auswertungen, Formulare, Prüfungen, Informationen, Daten, Computerprogramme und Software, die vom Verkäufer oder in seinem Auftrag für die Erfüllung dieser Vereinbarung oder währenddessen erstellt oder vorbereitet wurden. Die in Klauseln (i) und (ii) genannten Elemente werden nachfolgend gemeinsam und einzeln „Arbeitsergebnisse“ genannt. Hiermit tritt der Verkäufer alle seine Rechte, Titel und Interessen an sämtlichen Arbeitsergebnissen sowie an sämtlichen geistigen Eigentumsrechten, insbesondere an Patenten, Geschmacksmustern, Urheberrechten oder Handelsmarken, die im Zusammenhang mit solchen Arbeitsergebnissen erworben wurden oder erworben werden können, an den Käufer ab und der Käufer nimmt solche Rechte, Titel und Interessen an. Eine solche Abtretung tritt in Kraft, unmittelbar nachdem solche Rechte an den Verkäufer übertragen werden oder nachdem solche Rechte gemäß gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Bestimmungen an den Verkäufer abgetreten werden, unabhängig davon, auf welche Weise dies geschehen ist. Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass sämtliche geistigen Eigentumsrechte an etwaigen Arbeitsergebnissen, die von einem Dritten, insbesondere den Mitarbeitern des Verkäufers, seinen Subunternehmern oder sonstigem Personal, für den Verkäufer oder in seinem Auftrag angefertigt wurden, im größtmöglichen, gesetzlich zulässigen Umfang an den Verkäufer abgetreten werden. Insbesondere hat der Verkäufer sämtliche zumutbaren Schritte zu unternehmen, um eine exklusive Lizenz für sämtliche Urheberrechte für die gesamte Gültigkeit solcher Urheberrechte zu erlangen. Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes ausdrücklich festgelegt wurde, räumt keine Bestimmung dieser Vereinbarung (weder ausdrücklich noch stillschweigend noch durch Verwirkung oder auf eine sonstige Weise) dem Verkäufer etwaige Rechte an etwaigen geistigen Eigentumsrechten des Käufers ein. 

9.

SUBUNTERNEHMER. Vor dem Einsatz von Subunternehmern hat der Verkäufer zunächst eine schriftliche Zustimmung des Käufers einzuholen und sicherzustellen, dass sämtliche Subunternehmer mit dem Verkäufer schriftliche Vereinbarungen abschließen, die für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung erforderliche Bestimmungen beinhalten. Der Verkäufer trägt jederzeit Verantwortung für die Handlungen und Unterlassungen der Subunternehmer und des von ihnen direkt oder indirekt beschäftigten Personals sowie für die Bereitstellung sämtlicher Dienstleistungen, unabhängig davon, ob diese vom Verkäufer oder seinen Subunternehmern bereitgestellt werden. Diese Vereinbarung begründet keine Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und einem Subunternehmer des Verkäufers. Der Verkäufer hat den Käufer gegenüber sämtlichen Verlusten, Schäden, Aufwendungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, welche dem Käufer direkt oder indirekt infolge einer Handlung oder einer Unterlassung eines Subunternehmers entstanden sind, vorausgesetzt dass der Verkäufer seine rechtlichen Pflichten bei der Auswahl solcher Subunternehmer fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat.

10.

VERTRAULICHKEIT; ÖFFENTLICHKEIT. Sofern zwischen den Parteien keine gültige Geheimhaltungsvereinbarung besteht, deren Bestimmungen in einem solchen Fall Anwendung finden, gelten die folgenden Bestimmungen (vorbehaltlich des nachfolgenden Abschnitts 23 (DATENSICHERHEIT UND KONFORMITÄT MIT DEM DATENSCHUTZGESETZ)): Außer in dem für die Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlichen Umfang, ist es dem Verkäufer untersagt, etwaige Informationen, die der Käufer im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellt hat, einer Person, verbundenen Unternehmen und Subunternehmern des Verkäufers, gegenüber offenzulegen oder solche Informationen zu kopieren oder zu verwenden, unabhängig davon, ob solche Informationen als vertraulich oder eigentumsrechtlich geschützt gekennzeichnet wurden, einschließlich der Bestimmungen und Existenz dieser Vereinbarung. Auf Aufforderung des Käufers hat der Verkäufer diesem sämtliche solchen Informationen zurückzugeben. Des Weiteren ist es dem Verkäufer untersagt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers etwaige Handelsmarken, Handelsnamen oder Logos des Käufers zu verwenden, insbesondere, aber nicht beschränkt auf die Verwendung für Pressemitteilungen, Anzeigen, Werbung oder Werbematerialien, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder der Geschäftsbeziehung des Verkäufers mit dem Käufer stehen. 

11.

ÄNDERUNGEN. Während der Laufzeit dieser Vereinbarung hat jede Partei das Recht, der jeweils anderen Partei gelegentlich die schriftliche Anforderung eines Änderungsantrags vorzulegen (ein „Änderungsantrag“). Keiner Partei entstehen durch einen Änderungsantrag Verpflichtungen, es sei denn, ein solcher Änderungsantrag wird von beiden Parteien schriftlich vereinbart. Der Verkäufer verzichtet ausdrücklich auf jegliche Vergütung für Änderungen, die der Käufer nicht schriftlich autorisiert hat.

12.

SICHERSTELLUNG DER KONFORMITÄT MIT EXPORTBESTIMMUNGEN. Der Verkäufer erkennt an, dass sämtliche Hardware, Software, Quellcodes und Technologie (gemeinsam die „vom Käufer bereitgestellten Produkte“), die er vom Käufer erhalten hat, den Exportkontrollgesetzen, Gesetzen über wirtschaftliche Sanktionen, Verordnungen und Regelungen der US-amerikanischen Regierung unterliegen, insbesondere den Export Administration Regulations (US-amerikanische Ausfuhrbestimmungen, „EAR“, 15 CFR (Code of Federal Regulations, Sammlung der Bundesverordnungen) 730 ff., http://www.bis.doc.gov/, die von dem zum Department of Commerce gehörenden Bureau of Industry and Security (Behörde für Industrie und Sicherheit des US-amerikanischen Handelsministeriums) auferlegt wurden, sowie den Foreign Asset Control Regulations (US-amerikanische Bestimmungen zur Kontrolle von ausländischem Vermögen) (31 CFR 500 ff., http://www.treas.gov/offices/enforcement/ofac/), die von dem zum Department of Treasury gehörenden Office of Foreign Assets Control (Amt für die Kontrolle von ausländischem Vermögen des US-amerikanischen Finanzministeriums, „OFAC“) auferlegt wurden, sowie sämtlichen vergleichbaren deutschen und europäischen Gesetzen. Der Verkäufer darf im Zusammenhang mit den vom Käufer bereitgestellten Produkten keine Handlungen durchführen, die dazu führen würden, dass der Käufer solche Gesetze, Verordnungen und Regelungen verletzt.

Der Verkäufer sichert zu, dass er, seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen ohne die vorherige, in dem nach den Vorschriften erforderlichen Umfang notwendige, Zustimmung der US-Regierung weder direkt noch indirekt jegliche vom Käufer bereitgestellten Produkte oder daraus direkt entwickelten Produkte zu einem Bestimmungsort, an eine Person oder eine Körperschaft oder zu einem Endverwendungszweck exportieren, re-exportieren, übertragen oder freigeben wird (gemeinsam „exportieren“), wenn ein solcher Bestimmungsort, eine solche Person oder Körperschaft oder ein solcher Verwendungszweck gemäß den US-amerikanischen Gesetzen verboten ist oder Einschränkungen unterliegt. Derzeit hat die US-amerikanische Regierung gegen Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan (N), Syrien und die ukrainische Krim-Region umfassende Embargos und Sanktionen verhängt, es finden jedoch sämtliche Änderungen dieser Kontrollen Anwendung. Der Verkäufer stimmt zu, keine vom Käufer bereitgestellten Produkte weder direkt noch indirekt für Raketentechnologie, sensible Tätigkeiten hinsichtlich nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen oder verbotener militärischer Aktivitäten zu verwenden und keine vom Käufer bereitgestellten Produkte an eine Partei zu exportieren, die sie für einen solchen Endverwendungszweck wie in Teil 744 der EAR definiert zu verwenden beabsichtigt. Der Verkäufer ist ohne eine vorherige, in dem nach den Vorschriften erforderlichen Umfang notwendige, Zustimmung der US-amerikanischen Regierung nicht berechtigt, jegliche vom Käufer bereitgestellten Produkte an eine Partei zu exportieren, die gemäß den vorstehend genannten Bestimmungen in einer „Denied Parties“-Liste (Liste mit nicht zugelassenen Personen) oder in einer „Specially Designated Nationals“-Liste (Liste mit ausdrücklich benannten Staatsangehörigen) geführt sind.

Der Verkäufer erkennt an, dass andere Länder, insbesondere Deutschland, eigene Handelsgesetze haben können, die den Export, den Import, die Verwendung oder den Vertrieb der vom Käufer bereitgestellten Produkte regeln, und dass der Verkäufer für die Einhaltung solcher Gesetze Verantwortung trägt.

Sofern der Käufer jegliche Hardware, Software, Quellcodes oder Technologie erhält (gemeinsam die „vom Verkäufer bereitgestellten Produkte“), darf der Verkäufer dem Käufer keine vom Verkäufer bereitgestellten Produkte liefern, die den International Traffic in Arms Regulations (US-amerikanische Vorschriften über den internationalen Handel mit Waffen, „ITAR“, 22 CFR 120 ff., http://pmddtc.state.gov/), der internationalen Waffenliste des Wassenaar-Abkommens (Wassenaar International Munitions List, „IML“, http://www.wassenaar.org/), der 600er-Serie oder 9x515 („x“ steht für die Produktgruppen A, B, C, D oder E) der in der Commerce Control List (Handelskontrollliste) der EAR angegebenen ECCNs (Export Control Classification Number, Klassifikationsnummer für die Exportkontrolle) (http://www.bis.doc.gov/index.php/regulations/commerce-control-list-ccl) oder jeglichen vergleichbaren deutschen und europäischen Gesetzen unterliegen.

Dieser Abschnitt gilt auch über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus fort.

13.

ZERTIFIZIERUNG FÜR DEN GEBRAUCH OZONABBAUENDER CHEMIKALIEN. Der Verkäufer, unabhängig davon ob ein Hersteller, Importeur, Großhändler, Vertriebshändler oder Einzelhändler, ist verpflichtet zuverlässig und genau die Kennzeichnungspflichten in Übereinstimmung mit den Anforderungen (a) aus 40 CFR Teil 82 (i) für sämtliche Behälter, in denen Stoffe der Klasse I oder Klasse II aufbewahrt oder transportiert werden, (ii) für sämtliche Produkte, die einen Stoff der Klasse I enthalten, und (iii) sämtliche Produkte, die unter der direkten Verwendung eines Prozesses hergestellt werden, bei dem ein Stoff der Klasse I zum Einsatz kommt, es sei denn, das Produkt wurde vor dem 15. Mai 1993 hergestellt, sowie (b) die Bestimmungen aus sämtlichen äquivalenten deutschen und europäischen Gesetzen und Verordnungen mit zwingender Geltung, insbesondere aus der EG-Verordnung Nr. 517/2014 und der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Europarats, einzuhalten.

14.

 KÜNDIGUNG.

(a) Der Käufer hat das Recht, jederzeit jede langfristige Vereinbarung (sofern die Parteien miteinander mehr als eine Vereinbarung abschließen) für die Bereitstellung der Dienstleistungen oder einen Teil davon, mit oder ohne Grund mit Wirkung zum Zeitpunkt des Zugangs der Schriftlichen Kündigungserklärung beim Verkäufer ohne Einhaltung einer vorherigen Frist zu kündigen.

(b) Beide Parteien haben das Recht, die Vereinbarung zu kündigen (oder davon zurückzutreten), wenn die jeweils andere Partei eine wesentliche Bestimmung oder Bedingung der Vereinbarung verletzt und eine solche Verletzung nicht binnen vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Erhalt einer schriftlichen Benachrichtigung mit Angaben zur Art der Verletzung behebt.

(c) Mit Erhalt eines solches Kündigungsschreiben, unabhängig vom Kündigungsgrund, hat der Verkäufer seine Schäden zu minimieren und keine zusätzlichen Kosten und Aufwendungen zu generieren. Des Weiteren hat der Verkäufer binnen vierzehn (14) Kalendertagen: (i) dem Käufer sämtliche Ausrüstung sowie sonstiges Eigentum zurückzugeben, die Eigentum des Käufers sind, und (ii) sämtliche Dokumente sowie sonstige Materialien, die vertrauliche Informationen des Käufers enthalten, sowie sämtliche Kopien, die der Verkäufer davon angefertigt hat, nach dem alleinigen Ermessen des Käufers entweder zurückzugeben oder deren Vernichtung zu bescheinigen.

(d) Die Bestimmungen, die durch ihre Art über eine Kündigung oder den Ablauf der Vereinbarung hinaus Fortbestand haben sollen, insbesondere jegliche Geheimhaltungsverpflichtungen, dauern über die Kündigung oder den Ablauf der Vereinbarung hinaus fort.
 

15.

ABTRETUNG. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine aus dieser Vereinbarung hervorgehenden Rechte oder Pflichten ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers abzutreten oder zu übertragen.

16.

VERSICHERUNG. Während der Laufzeit dieser Vereinbarung hat der Verkäufer folgende Versicherungen zu eigenen Kosten zu unterhalten: (i) die vom anwendbaren Gesetz vorgeschriebene Arbeitsunfallversicherung; (ii) eine Arbeitgeberhaftpflichtversicherung mit einer Deckungsgrenze von mindestens 1.000.000 USD pro Schadensfall; (iii) eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, sofern die Nutzung von Kraftfahrzeugen erforderlich ist, mit einer kombinierten Deckungsgrenze von mindestens 1.000.000 USD pro Schadensfall für Körperverletzung und Eigentumsschaden; (iv) eine Betriebshaftpflichtversicherung („BHV“), gegebenenfalls einschließlich einer allgemeinen Vertragshaftpflicht und einer umfassenden Eigentumsschadenversicherung (Broad Form Property Damage) mit einer kombinierten Single-Limit-Deckungsgrenze von mindestens 1.000.000 USD pro Schadensfall bei Körperverletzung und Eigentumsschaden mit einer jährlichen Gesamtdeckung von 2.000.000 USD; und, (v) sofern ein oder mehrere Mitarbeiter oder Subunternehmer des Verkäufers sich auf dem Gelände des Käufers aufhalten oder Zugang zum Eigentum des Käufers haben, eine Vertrauensschadensversicherung (einschließlich Haftung gegenüber Dritten) gegen unlautere Handlungen, die von seinen Mitarbeitern begangen werden könnten, die im Rahmen dieser Vereinbarung auf dem Gelände des Käufers tätig sind. Der Verkäufer hat eine solche Vertrauensschadensversicherung in Höhe von mindestens 1.000.000 USD zu unterhalten. Sofern der Verkäufer auf dem Gelände des Käufers ein Fahrzeug führt, hat der Verkäufer bei sämtlichen BHV- und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungs-Policen zu verfügen, dass der Käufer per Vermerk als eine zusätzlich versicherte Person aufgeführt wird. Sämtliche vorstehend aufgelisteten Versicherungen sind im Hinblick auf die Aktivitäten des Verkäufers als Erstversicherungen abzuschließen, ohne dass eine Leistungspflicht für die vom Käufer abgeschlossenen Versicherungen besteht. Solche Versicherungspolicen haben eine Klausel zu enthalten, mit welcher der Versicherungsträger auf seine Rechte auf einen Forderungsübergang auf den Käufer verzichtet. Vor Beginn der Bereitstellung jeglicher Dienstleistungen hat der Verkäufer dem Käufer solche Versicherungsscheine vorzulegen, welche die vorstehend geforderte Mindestversicherungssummen bescheinigen. Der Käufer ist mindestens dreißig (30) Kalendertage vor Kündigung einer solchen Police oder jeglichen Änderungen an einer Police schriftlich zu informieren. Versicherungsgesellschaften, die im Rahmen dieser Vereinbarung eine Deckung bereitstellen, müssen von der Rating-Agentur A-M Best mit mindestens A-VII oder einer äquivalenten Einstufung bewertet worden sein.

17.

GELTENDES RECHT. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Parteien stimmen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte von Deutschland zu und unterwerfen sich dieser Gerichtsbarkeit. Es wird vereinbart, dass der Gerichtsstand für jegliche Forderungen, Klagen oder Streitigkeiten, die aus dieser Vereinbarung entstehen sollten, München, Deutschland ist. Des Weiteren vereinbaren die Parteien, dass die bei einem Rechtsverfahren obsiegende Partei berechtigt ist, die Erstattung ihrer im Zusammenhang mit einem solchen Rechtsverfahren angefallenen angemessen Anwaltskosten zu fordern. Für den Kauf der Waren durch den Käufer findet das UN-Kaufrecht keine Anwendung.

18.

KONFORMITÄT. Der Verkäufer stimmt zu, dass er sämtliche anwendbaren Gesetze, Verordnungen und Genehmigungspflichten, insbesondere Arbeits-, Sicherheits- und Umweltschutzgesetze, einhalten wird und dass sämtliche im Rahmen dieser Vereinbarung gelieferten Waren und bereitgestellten Dienstleistungen mit solchen Gesetzen, Verordnungen und Genehmigungsauflagen konform sein werden.

19.

 OPEN SOURCE. Hiermit stimmt der Verkäufer zu und hat die entsprechende Zustimmung seiner verbundenen Unternehmen und Subunternehmer sicherzustellen, dass er keine Software oder Codes eines Dritten in Verbindung mit etwaigen dem Käufer im Rahmen dieser Vereinbarung gegebenenfalls bereitgestellten Arbeitsergebnissen, Waren oder Liefergegenständen auf eine Weise integrieren, verbinden, weiterleiten oder verwenden wird, die (i) jegliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Software des Käufers begründet oder begründen könnte oder den Anschein einer solchen Begründung erweckt (dies gilt insbesondere für die Weiterleitung oder die Offenlegung jeglicher Quellcodes) oder (ii) einem Dritten etwaige Rechte an einem geistigen Eigentum oder geistigen Eigentumsrechten des Käufers einräumt oder einräumen könnte oder den Anschein einer solchen Einräumung erweckt oder von solchen freistellt. Ohne den allgemeinen Charakter des Vorstehenden einzuschränken, ist es dem Verkäufer, seinen verbundenen Unternehmen und seinen Subunternehmern nicht gestattet, in Verbindung mit den Arbeitsergebnissen, Waren oder jeglichen dem Käufer bereitgestellten Liefergegenständen jegliche Codes oder Software zu integrieren, zu verbinden, weiterzuleiten oder zu verwenden, die im Rahmen einer Open-Source-Lizenz lizenziert sind, wenn dies dazu führen könnte, dass eine Software des Käufers (oder eine abgeänderte Version einer solchen Software) den Bestimmungen einer solchen Open-Source-Lizenz unterworfen wird, oder wenn dies als ein solcher Sachverhalt ausgelegt oder geltend gemacht werden könnte.

Ohne den allgemeinen Charakter des Vorstehenden zu beschränken, ist es dem Verkäufer, seinen verbundenen Unternehmen und seinen Subunternehmern nicht gestattet, jegliche Software oder Technologien auf eine Weise zu verwenden, die dazu führen könnte, dass jegliche Patente, Urheberrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte, die Eigentum des Käufers oder eines seiner verbundenen Unternehmen sind oder von ihm kontrolliert werden (oder für die der Käufer oder eines seiner verbundenen Unternehmen Lizenzrechte erhalten haben), jeglichen Belastungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Dritten oder einer Open-Source-Lizenz unterworfen werden.

Der Verkäufer hat auf Aufforderung Informationen zu seiner Nutzung einer Open-Source-Software (wie nachfolgend definiert) vorzulegen. Der Verkäufer sichert zu und gewährleistet, dass jegliche Listen/Erklärungen/Informationen, die er im Zusammenhang mit einer in den Arbeitsergebnissen enthaltenen Open-Source-Software vorlegt, vollständig und präzise sind. „Open-Source-Software“ steht für jede Software, jede Bibliothek und jeden sonstigen Code (insbesondere Middleware und Firmware), die oder der als Freeware, Shareware oder Open-Source-Software gekennzeichnet ist. Ohne den allgemeinen Charakter des Vorstehenden zu beschränken, beinhaltet die Open-Source-Software jede Software, die im Rahmen einer Open-Source-Lizenz bereitgestellt wird.
 

20.

VERHALTENSKODEX FÜR DEN LIEFERANTEN. Als Mitglied der Electronic Industry Citizenship Coalition („EICC“) erwartet der Käufer vom Verkäufer, dass dieser im Einklang mit sämtlichen Elementen des Verhaltenskodexes der EICC in seiner aktuellen Version handelt und dem Käufer oder dessen bevollmächtigten Vertretern eine Prüfung des Verkäufers und seiner Lieferanten oder Subunternehmen gestattet. Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer den Verhaltenskodex der EICC verstehen und einhalten. Informationen zum Verhaltenskodex der EICC können unter www.eiccoalition.org/standards/code-of-conduct/ eingesehen werden.

21.

EINHALTUNG VON ANTIKORRUPTIONSGESETZEN. Der Verkäufer sichert dem Käufer zu und gewährleistet, dass er im Zusammenhang mit den im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten Transaktionen oder jeglichen sonstigen geschäftlichen Transaktionen, an denen der Käufer, der Verkäufer sowie in ihrem Auftrag handelnde Parteien beteiligt sind, bei der vereinbarten Lieferung von Waren oder der vereinbarten Bereitstellung von Dienstleistungen gemäß dieser Vereinbarung sämtliche Antikorruptionsgesetze oder internationale Antikorruptionsstandards, insbesondere das US-amerikanische Foreign Corrupt Practices Act (Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung), einhalten und solche Gesetze oder Standards nicht verletzen wird. Der Verkäufer gewährleistet dem Käufer und sichert zu und erklärt sich damit einverstanden, dass er im Zusammenhang mit den im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten Transaktionen oder jeglichen sonstigen geschäftlichen Transaktionen, an denen der Käufer beteiligt ist, an keine Person weder direkt noch indirekt jegliche Zahlungen getätigt, einer solchen Person jegliche Zahlungen versprochen oder angeboten, an eine solche Person jegliche Dinge von Wert übertragen oder eine solche Übertragung versprochen oder angeboten hat, um sich einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. Ferner sichert der Verkäufer zu und erklärt sich damit einverstanden, dass er dies auch in Zukunft nicht tun wird. Es ist die Absicht der Parteien, dass keine Zahlung oder Übertragung von Dingen von Wert geleistet wird, welche eine öffentliche oder kommerzielle Bestechung oder die Akzeptanz von oder die Zustimmung zu Erpressung, Schmiergeldern oder anderen rechtswidrigen oder unsachgemäßen Mitteln zur Erlangung von Geschäftsabschlüssen oder zur Fortführung von Geschäften begründen oder bewirken sollen.

22.

PRÜFUNGSRECHTE. Während der Laufzeit der Vereinbarung hat der Käufer das Recht , maximal einmal im Kalenderjahr, auf eigene Kosten und nach schriftlicher Ankündigung an den Verkäufer mindestens dreißig (30) Kalendertage im Voraus, eine Prüfung beim Verkäufer durchzuführen, um sich von seiner Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen sowie sämtlicher anwendbarer Gesetze zu überzeugen. Eine solche Prüfung ist:

(a) binnen vierzehn (14) Kalendertagen durchzuführen;
(b) so durchzuführen, dass der Betrieb des Verkäufers nicht unangemessen gestört wird;
(c) während der üblichen Geschäftszeiten des Verkäufers durchzuführen;
(d) auf dem Gelände des Verkäufers durchzuführen; und
(e) entweder von den Mitarbeitern des Käufers oder mit der Zustimmung des Käufers von einem unabhängigen Dritten durchzuführen, dessen Beauftragung die Parteien vereinbart haben.

Der Käufer hat die Ergebnisse seiner Prüfung dem Verkäufer binnen sieben (7) Werktagen nach dem Abschluss der Prüfung vorzulegen. Der Verkäufer hat im Hinblick auf die Prüfungsergebnisse unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen und jegliche kritischen oder hochrisikobehafteten Umstände, die in den Ergebnissen aufgezeigt werden, auf eigene Kosten zur Zufriedenheit des Käufers zu beheben/abzuschwächen.

23.

DATENSICHERHEIT UND KONFORMITÄT MIT DEM DATENSCHUTZGESETZ.

(a) Definitionen:

(i) „Daten“ stehen für sämtliche personenbezogenen Daten (sofern zutreffend und wie nachfolgend definiert) sowie sämtliche nicht öffentlichen Informationen, die der Käufer, eine seiner Tochtergesellschaften oder eines seiner verbundenen Unternehmen oder jegliche Repräsentanten, Kunden, Vertriebshändler oder sonstige Geschäftspartner des Käufers dem Verkäufer im Zusammenhang mit den gemäß dieser Vereinbarung bereitgestellten Waren und Dienstleistungen zur Verarbeitung bereitstellen.

(ii) „Personenbezogene Daten“ hat die Bedeutung, die diesem Begriff in der jeweils geltenden Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (nachfolgend das „Bundesdatenschutzgesetz“) zugewiesen wurde.

(b) Allgemeines:

(i) Verarbeitung personenbezogener Daten und Übereinstimmung mit Datenschutzgesetzen. Sofern der Verkäufer (oder seine verbundenen Unternehmen oder Tochtergesellschaften) im Auftrag des Käufers personenbezogene Daten verarbeitet, haben der Verkäufer und der Käufer einen separaten und einvernehmlichen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abzuschließen. Eine solche Vereinbarung hat die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu erfüllen. Sofern der Verkäufer personenbezogene Daten in ein Land mit nicht ausreichendem Datenschutzniveau übermittelt (wie im Bundesdatenschutzgesetz definiert), haben der Verkäufer und der Käufer gegebenenfalls die von der Europäischen Kommission für Datentransfers an verarbeitende oder kontrollierende Stellen gebilligten Standard-Vertragsklauseln zu unterzeichnen. Der Verkäufer hat sämtliche anwendbaren Gesetze zum Schutz der Privatsphäre, zum Datenschutz sowie sämtliche anwendbaren Gesetze zur Informationssicherheit zu erfüllen. Sollte der Käufer der Ansicht sein, dass der Verkäufer solche Gesetze nicht einhält, ist der Käufer berechtigt, den Verkäufer hierüber schriftlich zu unterrichten. Nach einer solchen Benachrichtigung hat der Verkäufer unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um eine umfassende Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Nachdem solche Maßnahmen umgesetzt sind, hat der Verkäufer den Käufer hierüber schriftlich zu unterrichten.

(ii) Löschung oder Rückgabe der Daten. Der Verkäufer hat binnen dreißig (30) Kalendertagen nach der Kündigung oder dem Ablauf der Vereinbarung nach Ermessen des Käufers (i) sämtliche Daten elektronisch zu löschen, zu vernichten oder unleserlich zu machen oder (ii) Daten mittels Zerkleinern sämtlicher physischer Medien, die solche Daten enthalten, physisch zu vernichten oder (iii) dem Käufer sämtliche physischen Medien bereitzustellen, die solche Daten enthalten, es sei denn, die Aufbewahrung der Daten ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Der Verkäufer hat dem Käufer schriftlich zu bestätigen, dass solche Maßnahmen durchgeführt wurden.


(c) Sicherheitsanforderungen:

(i) Allgemeines. Der Verkäufer hat seine bestmöglichen, wirtschaftlich zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um unter Ergreifung moderner organisatorischer, physischer und technischer Sicherungsmaßnahmen sicherzustellen, dass Unbefugte auf die Daten und die Informationstechnologie-Umgebung des Verkäufers nicht zugreifen können. Solche Sicherungsmaßnahmen beinhalten:

(1) die Pseudonymisierung der personenbezogenen Daten und die Verschlüsselung der Daten, sofern angemessen;

(2) die Gewährleistung der kontinuierlichen Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Verarbeitungssysteme und -dienstleistungen;

(3) die Fähigkeit, die Verfügbarkeit und den Zugang zu personenbezogenen Daten im Falle eines physischen oder technischen Vorfalls zeitnah wiederherstellen zu können;

(4) ein Verfahren zur regelmäßigen Prüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Verarbeitung; und

(5) sämtliche zusätzlichen Kontrollmechanismen und Maßnahmen, die in den nachfolgenden Abschnitten 23 (c)(ii) und (iii) genannt werden.

Der Verkäufer hat von Änderungen abzusehen, welche die zum Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung vorhandene Sicherheitsniveau in wesentlichem Umfang senken könnten. Der Verkäufer hat die hierin festgelegten Mindeststandards für die Sicherheit zu erfüllen und den Käufer über wesentliche Änderungen der Informationssicherheitsrichtlinie des Verkäufers sechzig (60) Kalendertage zuvor schriftlich zu unterrichten. Sofern der Verkäufer eine SSAE 16, eine vergleichbare Prüfung oder eine Nachfolge-Prüfung (zum Beispiel Prüfungen nach ISO 27001-2) durchführt, hat der Verkäufer den Käufer zu eigenen Kosten unverzüglich über jegliche Nichtkonformitäten zu unterrichten und solche festgestellten Nichtkonformitäten unverzüglich zu beheben und/oder zu reduzieren. Der Verkäufer hat dem Käufer auf Aufforderung eine bereinigte Version eines solchen Plans zur Behebung oder Reduzierung bereitzustellen.

(ii) Passwörter. Der Verkäufer hat im Hinblick auf seine IT-Infrastruktur, seine Server, seine Datenbanken und seine datenverarbeitenden, -speichernden oder -übertragenden Netzwerke sämtliche nachfolgend genannten Passwortparameter zu erfüllen:

(1) eine Länge von mindestens acht (8) Zeichen;
(2) eine Kombination aus Buchstaben und Zahlen;
(3) mindestens ein (1) Sonderzeichen, zum Beispiel „!“, „&“, „@“, „*“ oder „?“;
(4) das Passwort darf niemals geteilt oder in Verbindung mit einem anderen System verwendet werden; und
(5) das Passwort muss mindestens alle hundertachtzig (180) Kalendertage geändert werden. Alternativ dürfen Passwörter mit mehr als vierundzwanzig (24) Zeichen, die sämtliche oben genannten Komplexitätsanforderungen erfüllen, weniger häufig geändert werden (einmal in achtzehn (18) Monaten oder weniger häufig).

(iii) Technische Sicherheitskontrollen. Sofern einschlägig, hat der Verkäufer im Hinblick auf seine IT-Infrastruktur, seine Server, seine Datenbanken und seine datenverarbeitenden, -speichernden oder -übertragenden Netzwerke folgende technischen Sicherheitskontrollen anzuwenden (und mittels Integrierung und Nutzung sämtlicher im Handel erhältlicher Aktualisierungen für ihren aktuellen Zustand zu sorgen):

(1) Schutz des Netzwerks.
– netzwerkbasierte Firewalls; und
– Systeme zur Feststellung von unbefugtem Netzwerkzugang/zum Schutz des Netzwerkzugangs.

(2) Kundenschutz.
– ein Anti-Virus-Programm, das eine im Handel erhältliche Software nutzt und mindestens täglich aktualisiert wird, für Systeme, die für Viren- und Malware-Angriffe allgemein anfällig sind;
– eine Host-basierte Firewall/eine Software zur Prävention von nicht befugtem Zugriff, welche Aktivitäten blockiert, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Geschäftszweck stehen oder diesem nicht direkt dienen;
– ein vom Anbieter unterstütztes Betriebssystem, auf dem sämtliche aktuellen kritischen Patches und Security-Fixes installiert sind.

(3) System- und Softwareschutz.
– Sämtliche Systeme und Anwendungen müssen sichere Authentifizierungs- und Autorisierungsmechanismen verwenden.
– Sämtliche vom Verkäufer entwickelten Anwendungen müssen mithilfe sicherer Kodierungsstandards und Gestaltungsgrundsätze (z. B. OWASP) entworfen und umgesetzt werden.
– Betriebssysteme sollten angemessen und gemäß branchenweit geltenden bewährten Praktiken gehärtet werden (z. B. unter Verwendung von NIST 800 Series, der NSA-Leitlinien, der CIS-Benchmark usw.).

(4) Verschlüsselung. Der Verkäufer hat ausschließlich branchenweit akzeptierte Verschlüsselungsalgorithmen mit einer Mindestschlüssellänge von 256 Bit zu verwenden.

(5) Datenschutz.
– Datenzugriff: Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass nur befugte Personen (rollenabhängig) im Auftrag des Verkäufers auf die Daten zugreifen können.
– Datenspeicherung: Der Verkäufer darf Daten nicht auf einem portablen Speichermedium verarbeiten oder auf ein solches Medium übertragen, es sei denn, ein solches Speichermedium ist gemäß den in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Verschlüsselungsanforderungen verschlüsselt.
– Datenübertragung: Der Verkäufer hat für jede Übertragung und jeden Austausch von Daten sichere Protokollstandards zu verwenden. Solche Protokollstandards haben die in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Verschlüsselungsanforderungen zu erfüllen.

(iv) Ereignisse. Sofern der Verkäufer von einem, tatsächlichen oder vermeintlichen, unbefugten (i) Zugriff auf die vom Verkäufer verarbeiteten Daten oder Offenlegung solcher Daten; (ii) von einem unbefugten Zugriff auf die Ausrüstung, die Anwendungen, die Prozesse oder die Systeme, die Eigentum des Verkäufers sind oder von ihm verwaltet werden oder zur vertraglichen Nutzung weitergegeben wurden und auf denen die Daten verarbeitet werden, oder (iii) von die Privatsphäre der Betroffenen oder die Datensicherheit potenziell gefährdenden Schwachstellen in der Ausrüstung, den Anwendungen, den Prozessen oder den Systemen, die Eigentum des Verkäufers sind oder von ihm verwaltet werden oder zur vertraglichen Nutzung weitergegeben wurden (die „Verletzung“), Kenntnis erlangt, so hat der Verkäufer unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Verletzung zu beheben und/oder abzumildern und somit die Daten und die Betroffenen von einem weiteren Schadensrisiko zu schützen. Ferner hat der Verkäufer Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass in Zukunft eine vergleichbare Verletzung stattfinden kann.

Sobald der Verkäufer von einer Verletzung Kenntnis erlangt, hat er den Käufer unverzüglich hierüber zu informieren, ihn zu beraten, ihn bei jeglichen infolge der Verletzung durchzuführenden Untersuchungen oder aufgrund einer solchen Verletzung eventuell erforderlichen Mitteilung, Streitigkeiten, Nachforschungen, Forderungen, Gerichtsverfahren oder behördlichen Maßnahmen zu unterstützen und dem Käufer sämtliche von ihm angeforderten Informationen in zumutbarem Umfang bereitzustellen. Auf Systemen die vom Verkäufer betrieben werden, aber sich nicht auf seinem Gelände befinden, hat der Verkäufer den Käufer binnen vierundzwanzig (24) Stunden ab Kenntniserlangung von einem Vorfall zu informieren, und soweit ein Vorfall auf einem System innerhalb der IT-Infrastruktur, in den Servern, den Datenbanken oder den datenverarbeitenden, -speichernden oder -übertragenden Netzwerken des Verkäufers auftritt, hat der Verkäufer den Käufer hierüber binnen acht (8) Stunden zu informieren, nachdem der Verkäufer von einem solchen Ereignis Kenntnis erlangt.

Der Verkäufer hat mit dem Käufer bei der Untersuchung der Verletzung, insbesondere bei der Bereitstellung des Systems, der Anwendung oder der Protokolldaten, der Durchführung von forensischen Prüfungen der relevanten Systeme, der Erstellung von Images der relevanten Medien und der Bereitstellung des Personals für Befragungen zusammenzuarbeiten, ohne dass hierfür für den Käufer weitere Kosten anfallen. Sofern der Verkäufer über eine tatsächliche oder vermeintliche Verletzung informiert wird, hat er unverzüglich angemessene Kontrollmaßnahmen anzuwenden, um sämtliche elektronischen Beweise im Zusammenhang mit der Verletzung gemäß den bewährten Praktiken der Branche sicherzustellen und zu erhalten.

Sofern eine vom Verkäufer oder seinen Vertretern begangene Verletzung der Sicherheit oder Vertraulichkeit gemäß einem Datenschutzgesetz eine Benachrichtigung einer Person erfordert, entscheidet der Käufer nach eigenem Ermessen über den Zeitpunkt, den Inhalt und die Methode einer solcher Benachrichtigung. Der Verkäufer stimmt zu, dass der Käufer befugt ist, den Verkäufer als den für die Verletzung Verantwortlichen zu benennen. Der Verkäufer hat dem Käufer unverzüglich sämtliche Kosten und Ausgaben zurückzuerstatten, die diesem infolge einer solchen Verletzung entstanden sind, insbesondere Kosten für Benachrichtigungen, Druck- und Versandkosten, Kosten für Call-Center-Dienstleistungen sowie Kosten für die Inanspruchnahme von Kreditüberwachungs-Dienstleistungen und einer Versicherung gegen Identitätsdiebstahl zugunsten solcher Personen, deren personenbezogenen Daten betroffen waren oder es sein könnten. Der Käufer hat das Recht, den Verkäufer nach eigenem Ermessen aufzufordern, im Auftrag des Käufers Benachrichtigungen über eine solche Verletzung zu versenden.
 

24.

AUSSCHLUSS, AUSSETZUNG UND UNDURCHSETZBARKEIT. Der Verkäufer bescheinigt, dass er keinem Ausschluss und keiner Suspendierung der Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt und für keinen solchen Ausschluss vorgeschlagen worden ist. Der Verkäufer stimmt zu, den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen, sofern der Verkäufer zu einem Zeitpunkt einem Ausschluss oder einer Suspendierung der Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterzogen oder für einen solchen Ausschluss vorgeschlagen werden sollte.




Allgemeine Geschäftsbedingungen; Revision 1 vom 21.07.2017



 

Our website uses cookies to provide you with the best possible service. More information about the use of cookies on this website and how they can be disabled is available on our information page. With your consent, you confirm that you have read the information about the use of cookies and accept it. Please also note our further information on the subject of data privacy policy.